ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Handelsgesellschaft
COSING s.r.o.
mit Sitz in Třídvorská 1580,
Kolín 280 02, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 26502224,
eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abteilung C, Einlage 86206
für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop
unter der Internetadresse www.cosing.cz
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt) der Firma COSING s.r.o. mit Sitz in Třídvorská 1580, Kolín 280 02, Identifikationsnummer: 26502224 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) regeln gemäß den Bestimmungen von § 1751 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“ genannt) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen Person (nachfolgend „Käufer“ genannt) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf einer Website unter der Internetadresse www.cosing.cz (nachfolgend „Website“ genannt) über die Website-Schnittstelle (nachfolgend „Website-Schnittstelle des Shops“ genannt) betrieben.
1.2. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.4. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer des vorherigen Wortlauts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. Benutzerkonto
2.1. Durch die Registrierung des Käufers auf der Website erhält dieser Zugriff auf seine Benutzeroberfläche. Von dieser Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“ genannt). Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei Änderungen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu gestatten.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 30 Tage nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
3. Abschluss des Kaufvertrags
3.1. Die Warenpräsentation auf der Website des Shops dient ausschließlich informativem Charakter und verpflichtet den Verkäufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags über diese Waren. § 1732 Absatz 2 BGB findet keine Anwendung.
3.2. Die Website des Shops enthält Informationen zu den Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung, sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben für die Dauer ihrer Anzeige auf der Website des Shops gültig. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.
3.3 Die Website des Shops enthält auch Informationen zu den Kosten für Verpackung und Versand der Waren. Die auf der Website des Shops angegebenen Informationen zu den Kosten für Verpackung und Versand der Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.
3.4. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
• die bestellte Ware (der Käufer legt die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche des Shops),
• die Zahlungsart des Kaufpreises, Informationen über die gewünschte Versandart der bestellten Ware und
• Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (nachfolgend zusammenfassend „Bestellung“ genannt).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick darauf, dass der Käufer Fehler bei der Dateneingabe in die Bestellung erkennen und korrigieren kann. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf eine deutlich gekennzeichnete Schaltfläche klickt, wodurch der Käufer ausdrücklich bestätigt, dass er mit der Bestellung zur Zahlung verpflichtet ist. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer diesen Eingang per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
3.6. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit der Lieferung der bestellten Ware an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse.
3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst und unterscheiden sich nicht vom Basistarif.
4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
4.1. Der Preis der über die Website des Verkäufers angebotenen Waren versteht sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren.
4.2. Der Käufer kann den Warenpreis und alle mit der Lieferung der Waren im Rahmen des Kaufvertrags verbundenen Kosten auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:
• in bar in den Geschäftsräumen des Verkäufers, COSING s.r.o., Třídvorská 1580, 280 02 Kolín;
• per Nachnahme an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
• per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 222180959/0300 bei ČSOB a.s. (nachfolgend „Konto des Verkäufers“ genannt);
• per Banküberweisung per Kreditkarte;
4.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind im Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware enthalten.
4.4. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Bestimmungen in Artikel 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Ware bleiben hiervon unberührt.
4.5. Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung zu zahlen.
4.6. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, zusätzlich das variable Symbol anzugeben, das er bei der Bestellung erhalten hat. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
4.7. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Artikel 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmungen des § 2119 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.
4.8. Etwaige Preisnachlässe des Verkäufers sind nicht miteinander kumulierbar.
4.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die im Rahmen des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – auszustellen. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Steuerbeleg – Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises eine Rechnung aus und sendet diese elektronisch an die E-Mail-Adresse des Käufers.
4.10. Eine Änderung der Rechnungsdaten ist nur aufgrund einer Änderung der Warenlieferung oder der Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten der Originalrechnung (z. B. Tippfehler, falsche Rechnungsmenge usw.) möglich. Die Rechtsform des Kunden kann auf der Rechnung nicht geändert werden – von einer natürlichen Person zu einer juristischen Person und umgekehrt.
4.11. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die erhaltenen Umsätze online beim Finanzamt zu erfassen; im Falle einer technischen Störung spätestens innerhalb von 48 Stunden.
5. Rücktritt vom Kaufvertrag
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in einer geschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie vom Kaufvertrag über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde, nicht möglich ist.
5.2. Sofern kein in Artikel 5.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannter Fall vorliegt oder ein anderer Fall, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer, der Verbraucher ist, das Recht, gemäß den Bestimmungen von § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wenn Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, beginnt diese Frist mit dem Datum des Erhalts der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorherigen Satz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden. Der Käufer kann vom Kaufvertrag per E-Mail zurücktreten: obchod@cosing.cz. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Geschäftsadresse des Verkäufers senden.
5.3. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Ware muss unbeschädigt, idealerweise in der Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör, zurückgegeben werden. Der Kunde hat das Recht, die Ware auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zu prüfen, wie er es in einem Ladengeschäft tun würde. Sollte sich der Wert der Ware jedoch durch übermäßige Nutzung, die über die oben genannte Prüfung hinausgeht, verringern, sind wir berechtigt, den dieser Wertminderung entsprechenden Betrag vom zurückerstatteten Kaufpreis abzuziehen.
5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung an den Verkäufer zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. Der Verkäufer nimmt KEINE Waren an, die per Nachnahme an seine Adresse zurückgesandt werden. Solche Pakete werden nicht angenommen und an den Absender zurückgeschickt. Vor der Rücksendung der Ware ist der Kunde verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Verpackung zu sorgen, damit die Ware beim Transport nicht beschädigt wird. Wir empfehlen, wenn möglich die Originalverpackung zu verwenden. Sollte der Kunde die Ware beschädigt zurücksenden, kann der Kaufpreis der Ware um einen dem Schaden entsprechenden Betrag gemindert werden.
5.5. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Gelder innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zustellung der Rücktrittserklärung auf die gleiche Weise zurück, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, wenn der Käufer dem zustimmt und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Gelder zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware zurücksendet oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesendet hat. Wurde der Warenpreis vom Käufer mit einem Geschenkgutschein bezahlt, erstattet der Verkäufer den Geschenkgutschein zurück. Wurde der Preis teilweise in Form eines Geschenkgutscheins bezahlt, erstattet der Verkäufer den Betrag in dem Verhältnis, in dem der Preis bezahlt wurde, teilweise in Form eines Geschenkgutscheins zurück.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
5.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten:
1. Im Falle eines unbefugten Versuchs des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten, und der anschließenden Unmöglichkeit, ihn bezüglich weiterer Schritte zu kontaktieren;
2. Im Falle einer Reklamation der Ware durch den Käufer, wenn diese als unbegründet eingestuft wird, und der anschließenden Unmöglichkeit, ihn bezüglich weiterer Schritte zu kontaktieren;
3. Im Falle einer Reklamation der Ware durch den Käufer, wenn diese als unbegründet eingestuft wird und der Käufer dem Verkäufer ausdrücklich mitteilt, dass er kein Interesse mehr an der Ware hat;
4. Im Falle einer Reklamation der Ware durch den Käufer, wenn die Ware vom Verkäufer an die Adresse des Käufers zurückgesandt wird, dieser die Ware nicht annimmt und die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt wird;
5. In allen anderen Fällen, wenn die Ware vom Käufer ohne Angabe von Gründen an die Adresse des Verkäufers gesendet wird und der Käufer anschließend nicht kontaktiert werden kann.
Der Verkäufer behält sich außerdem das Recht vor, die Bestellung des Käufers bis zur Annahme der Ware durch den Käufer zu stornieren. In diesen Fällen erstattet der Verkäufer dem Käufer unverzüglich alle im Zusammenhang mit der Bestellung der Ware erhaltenen Gelder per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurück.
5.8. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, so wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Kündigungsbedingung geschlossen, dass im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Geschenkvertrag über das Geschenk erlischt und der Käufer verpflichtet ist, das überreichte Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben. Wenn der Käufer das mit der Ware gelieferte Geschenk nicht zurückgibt, ist der Verkäufer berechtigt, den zurückgegebenen Kaufpreis um den Wert des nicht zurückgegebenen Geschenks zu reduzieren.
5.9. Der Käufer – Verbraucher ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn der Käufer Unternehmer ist und seine ID- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der Bestellung angegeben hat, ist er kein Verbraucher mehr, sondern ein Nichtverbraucher. Aus diesem Grund gilt gemäß § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuches
5.9. Der Käufer – Verbraucher hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Käufer Unternehmer und hat er in der Bestellung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben, ist er kein Verbraucher mehr, sondern Nicht-Verbraucher. Aus diesem Grund besteht gemäß § 1829 BGB kein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware.
6. Transport und Lieferung der Ware
6.1. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und alle mit dieser Transportart verbundenen Mehrkosten.
6.2. Ist der Verkäufer im Rahmen des Kaufvertrags verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Ist aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, eine wiederholte oder abweichende Lieferung der Ware als in der Bestellung angegeben erforderlich, trägt der Käufer die Kosten für die wiederholte Lieferung der Ware bzw. die Kosten für eine abweichende Lieferart.
6.4. Bei Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel dem Spediteur unverzüglich (spätestens innerhalb von 2 Werktagen) zu melden. Bei Lieferung transportbeschädigter Ware ist der Käufer verpflichtet, dies mit einem Foto des Schadens zu dokumentieren. Werden Schäden an der Verpackung festgestellt, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hindeuten, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen. Der Käufer ist außerdem verpflichtet, bei Erhalt der Ware vom Spediteur zu überprüfen, ob die gewünschte Menge eingetroffen ist. Bei Abweichungen ist es erforderlich, uns unverzüglich (spätestens innerhalb von 2 Werktagen) zu kontaktieren, damit wir eine Untersuchung einleiten und die Unstimmigkeiten erfolgreich beheben können.
6.5. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde einen Link zur Sendungsverfolgung. Sollte die Sendung laut Sendungsverfolgung zugestellt worden sein, der Empfänger sie aber nicht erhalten haben, ist der Empfänger verpflichtet, dies dem Absender so schnell wie möglich, spätestens jedoch 5 Tage nach dem in der Sendungsverfolgung des Spediteurs angegebenen Zustelldatum, zu melden.
6.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
6.7. Der Verkäufer versendet die Waren innerhalb der gesamten EU. Bei Lieferungen außerhalb der Tschechischen Republik und der Slowakei behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Versandkosten vor dem Versand nach vorheriger Absprache mit dem Käufer anzupassen.
7. Rechte aus mangelhafter Leistung
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).
7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
• die Ware die vereinbarten Eigenschaften aufweist, und sofern keine solche Vereinbarung getroffen wurde, die vom Verkäufer oder Hersteller beschriebenen Eigenschaften aufweist oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
• die Ware für den vom Verkäufer angegebenen oder üblicherweise bei Waren dieser Art verwendeten Zweck geeignet ist,
• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurden,
• die Ware in der entsprechenden Menge, Abmessung oder Gewicht vorliegt und
• die Ware den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
7.3. Für Verbraucher gilt eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Gegenüber juristischen Personen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
7.4 Die Bestimmungen in Artikel 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, bei einem Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, bei Verschleiß der Waren, der durch ihre normale Verwendung verursacht wurde, bei gebrauchten Waren bei einem Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer aufwiesen, oder wenn sich dies aus der Art der Waren ergibt.
7.5. Zeigt sich der Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach der Übernahme, wird vermutet, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der an Verbrauchsgütern auftritt, während der für jedes einzelne abgebildete Produkt angegebenen Gewährleistungsfrist, mindestens jedoch innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme geltend zu machen.
7.6. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte aus mangelhafter Leistung beim Verkäufer an der Adresse seiner Niederlassung geltend zu machen, wo die Annahme von Beschwerden in Bezug auf das verkaufte Warensortiment möglich ist, oder gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz.
7.7. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers richten sich nach dem auf der Website verfügbaren Reklamationsverfahren des Verkäufers.
7.8. Im Falle einer Rückerstattung der Versandkosten im Rahmen einer Reklamation durch den Käufer hat der Käufer Anspruch auf Rückerstattung der Versandkosten nur in Höhe des niedrigsten angebotenen Betrags.
7.9. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass Waren, die chemische Klebstoffe oder andere Verbindungen enthalten, nach dem Auspacken riechen können. Die Waren sind weder chemisch noch gesundheitsschädlich, der Geruch verschwindet nach kurzer Zeit. Solche Waren gelten nicht als mangelhaft.
7.10. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die Farbe Die tatsächliche Farbe der Produkte kann je nach Einstellungen und Art Ihres Monitors/Telefons leicht von der Farbe auf den Fotos abweichen. Die tatsächliche Farbe der Produkte ist in der Beschreibung dieser Produkte angegeben.
8. Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Übernahme der Ware durch den Käufer.
8.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltensregeln im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Der Verkäufer bearbeitet Verbraucherbeschwerden per E-Mail an obchod@cosing.cz. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.
8.4. Für den Fall, dass der Käufer ein Verbraucher im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist und zwischen COSING s.r.o. und dem Käufer ein Verbraucherstreit entsteht, der nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, erkennt der Käufer hiermit an, dass er berechtigt ist, einen Antrag auf außergerichtliche Beilegung eines solchen Streits zu stellen. Die Tschechische Handelsinspektion, Zentralinspektion – Abteilung ADR, Gorazdova 24, 120 00 Prag 2, E-Mail: adr@coi.cz, Website: adr.coi.cz, ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus einem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 796/44, 110 00 Prag 1, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
8.6. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Prüfung der Gewerbeerlaubnis erfolgt in ihrem Umfang durch die zuständige Gewerbebehörde. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht in begrenztem Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
8.7. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
8.8. Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, und den auf diesen Websites dargelegten Grundsätzen zum Schutz personenbezogener Daten.
9. Lieferung
9.1. Die Lieferung kann an die E-Mail-Adresse des Käufers erfolgen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung tschechischem Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
10.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
10.4. Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse: Třídvorská 1580, Kolín 280 02, Telefon: +420 603 241 098